Michael Soika
Hügelweg 2
14552 Michendorf OT Wilhelmshorst


Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5:


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Fragen eines Bürgers

Was ist wenn,
- mehrere Beamte eine mögliche Urkundenfälschung im Amt begehen um eine gewisse Person zu begünstigen?
- Bügermeister und Gemeinevertreter es wissentlich zulassen, das sich unberechtigte Personen Grundstücke und Bauland der Gemeinde aneignen?
- Richter wissentlich gegen anerkantes Recht verstoßen?
- Staatsanwälte nicht ermittel wollen, obwohl ein möglicher Anfangsverdacht gegeben sein könnte?
- Ein dreifacher Mordversuch im Raum steht, die beteiligten Personen zum Tathergang nicht vernommen werden?
- Ermittlung eingestellt werden, wo es um möglichen versuch eines Tötungsdeligtes, gegen einen Bürgermeisterkandidaten geht?
- Koruptionsbeauftragte keine fachliche Kompetenz besitzen?

Ist nach diesen, Bruchteil der Fragestellung zum diesem Thema, in unserem Land die Frage erlaubt:
"Gibt es den §§ Bandenbildung im Amt?"

Korruption ist schwer zu erkennen. Was ist aber, wenn man hinter die geschriebenen Zeilen schaut und diese hinterfragt!?
eine PDF Datei mit einer Größe von 58KB
Folgende Unterlagen belegen, wie begünstigende Bescheide über Jahre hinweg konstruiert und erstellt wurden.

Um einen Überblick zu erhalten, ist es Ratsam, folgendes Dokument als erstes anzusehen. Ein Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität - unter dem Aktenzeichen "365Js287/05" geführt. Wer dazu Angaben machen kann, möge dies bitte tun. Vielen Dank für Ihre Unterstützung (weitere Dokumente sind bei dem Verfasser erhältlich.)

AUSGANGSBESCHEID (mögliche Urkundenfälschung auf Seite 4 Absatz 4 ?)!
eine PDF Datei mit einer Größe von 996KB

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg
eine PDF Datei mit einer Größe von 150KB

Klageschrift ( Ohne Absprache zog die Anwätin des Klägers die Klage zurück. vom Kläger bis heute nicht nachzuvollziehen! )
eine PDF Datei mit einer Größe von 476KB

Ämter unter Erklärungsdruck?! (Unberechtigte Rückübertragung - Einige Unterlagen)
eine PDF Datei mit einer Größe von 7,77MB Achtung lange Ladezeit!!!

Reaktion der Generalstaatsanwaltschaft
eine PDF Datei mit einer Größe von 1,21MB

Alle hier zu Verfügung gestellten Dokumente sind in einer ZIP Datei zusammen gefügt und können beruhigt heruntergeladen werden.
mit einer Größe von 8,57MB

StGB

Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt

Vorteilsannahme § 331
Bestechlichkeit § 332
Vorteilsgewährung § 333
Bestechung § 334
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335
Unterlassen der Diensthandlung § 336
Schiedsrichtervergütung § 337
Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall § 338
Rechtsbeugung § 339
Körperverletzung im Amt § 340
(weggefallen) §§ 341 und 342
Aussageerpressung § 343
Verfolgung Unschuldiger § 344
Vollstreckung gegen Unschuldige § 345
(weggefallen) §§ 346 und 347
Falschbeurkundung im Amt § 348
(weggefallen) §§ 349 bis 351
Gebührenüberhebung § 352
Abgabenüberhebung; Leistungskürzung § 353
Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353a
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 353b
(weggefallen) § 353c
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d
(weggefallen) § 354
Verletzung des Steuergeheimnisses § 355
Parteiverrat § 356
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 357
Nebenfolgen § 358